Antragsberechtigt sind grundsätzlich die Unternehmen mit den Zuwendungsvoraussetzungen (vgl. Punkt „Wer ist zuwendungsberechtigt?“).
Gelten Unternehmen
muss das beherrschende Unternehmen („Mutterunternehmen“) den Antrag stellen.
Bitte sehen Sie hierzu auch den „Hinweis zum europarechtlichen Unternehmensbegriff“ unter Punkt 1.5 bei „Fragen und Antworten“.
Die Voraussetzungen für eine Zuwendung müssen nicht unbedingt beim antragstellenden Unternehmen vorliegen. Sie müssen aber am Durchführungsort oder den Durchführungsorten gegeben sein.
Hinweis zum Durchführungsort
Das beherrschende Unternehmen („Mutterunternehmen“) erklärt als Antragsteller, bei welchem oder welchen Unternehmen des Verbundes Maßnahmen durchgeführt werden sollen („Durchführungsort/e“).
Durchführungsort kann sein:
Die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 3.1 der Richtlinie „De-minimis“ (Güterkraftverkehr und Halter oder Eigentümer von mautpflichtigen schweren Nutzfahrzeugen) müssen nur am Durchführungsort/an den Durchführungsorten vorliegen.
Die weiteren Voraussetzungen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 und der „De-minimis“-Förderrichtlinie aufgeführt sind (vgl. Nummer 3.2 der Richtlinie „De-minimis“), sind vom beherrschenden Unternehmen (Mutterunternehmen) und allen Durchführungsorten zu erfüllen.
Unternehmen mit einer Beziehung zu einer natürlichen Person nach Nummer 3.3.2 der Richtlinie „De-minimis“ gelten nicht als verbundene Unternehmen im Sinne der Richtlinie „De-minimis“.
Wir stehen Ihnen von 09.00 - 11.45 Uhr und 13.15 - 14.45 Uhr (freitags bis 11.45 Uhr) gerne zur Verfügung.
Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen
Sie können die maßgeblichen Fahrzeugnachweise ebenfalls einreichen, wenn sich die Fahrzeugnachweise zu Eigentümer- oder Haltereigenschaft auch auf andere Tage beziehen (zwischen dem 1. Dezember 2020 und dem Tag Ihrer Antragstellung). Das Bundesamt für Güterverkehr wird diese wohlwollend prüfen.
Als schwere Nutzfahrzeuge im Sinne der Förderrichtlinie gelten Kraftfahrzeuge mit Bestimmung für den Güterkraftverkehr und zulässigem Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen.
Als Voraussetzung für Güterkraftverkehr im Sinne von § 1 GüKG muss zum Zeitpunkt der Antragsstellung vorliegen:
bei gewerblichem Güterkraftverkehr eine der vorgeschriebene Berechtigungen (§ 3 GüKG – nationale Erlaubnis/
§ 5 GüKG – EU-Lizenz)
Bei Trennung der Wirtschaftszweige sind zudem Unternehmen zuwendungsberechtigt mit Tätigkeit
Der nicht zuwendungsberechtigte Unternehmensteil/das nicht zuwendungsberechtigte Unternehmen eines Unternehmensverbundes darf keine Zuwendungen erhalten.
Sie erhalten weitere Informationen hier:
Im Förderprogramms "De-minimis" können zuwendungsberechtigte Unternehmen des Güterkraftverkehrs Zuschüsse zu diesen Kategorien erhalten:
Dies entspricht der Anlage zu Nr. 2 der Richtlinie „De-minimis“
(Maßnahmenkatalog Positivliste)
Maßnahmen ohne verbindliche Vorschriften durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften sind nicht förderfähig.
Bitte übermitteln Sie Ihren vollständigen Antrag form- und fristgerecht über das eService-Portal.
Sie können während der Antragsfrist vom 7. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 bis zu fünf Anträge stellen (ein Erstantrag und vier Folgeanträge).
Ihr unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag wird ermittelt
Sie können dabei im Antrag zwischen diesen Möglichkeiten wählen:
Sollte die im Erstantrag beantragte und mit Zuwendungsbescheid bewilligte Zuwendung nicht vollständig aufgebraucht worden sein (Verzicht, Zeitablauf), können Sie mit bis zu vier Folgeanträgen Teil B eine weitere Zuwendung bis zum Erreichen Ihres unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrag beantragen.
Die Förderung nach dem Förderprogramm "De-minimis" erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Sie beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Bitte beachten Sie die Besonderheiten der Förderung bei Reifen
Dies erfolgt nach der Maßnahmenkategorie 1.9 der Anlage zu Nummer 2 der Richtlinie „De-minimis“ (siehe auch Tabelle zur Reifenkalkulation).
Der unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag je Antragsteller:in ergibt sich aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug
Der absolute Förderhöchstbetrag beträgt 33.000 Euro
Bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages werden nur Fahrzeuge berücksichtigt mit Zulassung auf den Antragsteller/auf die Antragstellerin.
Nutzungsvereinbarungen (wie z.B. Miete oder Leasing) ohne Zulassung zählen dabei nicht.
Siehe Fahrzeugnachweis
Beantragen Sie bitte die Fördermittel beim Bundesamt ausschließlich auf elektronischem Wege über das eService-Portal.
Zum eService-Portal gelangen Sie hier: Elektronische Antragstellung
Sie finden die Antragsformulare mit Anlagen und Ausfüllanleitung im eService-Portal.
Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs beim Bundesamt.
Maßgeblich ist das Datum, zu dem der Antrag dem Bundesamt in elektronischer Form vollständig vorliegt.
Ein vollständiger Antrag beinhaltet
die erforderlichen Anlagen:
- die Fahrzeugnachweise (Zulassungsbescheinigung/en Teil I oder eine Fahrzeugaufstellung, bestätigt durch die Straßenverkehrsbehörde, ggf. Eigentumsnachweise)
- das unterschriebene Kontrollformular
(ggf. Anlage 2 zum Erstantrag Teil A 2)
Das Hochladen des Kontrollformulars gleichzeitig mit dem Antrag beschleunigt die Bearbeitung Ihres Antrags.
Darüber hinaus können Sie das unterschriebene Kontrollformular innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des elektronischen Antrags unter Wahrung des Eingangsdatums des Antrags übermitteln.
Bei einer Mehrzahl von Unternehmen, die nach Nummer 3.3 der Richtlinie „De-minimis“ als „ein einziges Unternehmen“ muss das beherrschende Unternehmen den Förderantrag stellen.
Dies geschieht gemäß Nummer 8.1.2 Satz 2 der Förderrichtlinie De-minimis.
Bei Sitz des beherrschenden Unternehmens außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist auch in diesem Fall der Antrag von dem beherrschenden Unternehmen zu stellen.
Für die Gewährung einer Zuwendung ist es in diesen Fällen erforderlich, dass ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiges und zuwendungsberechtigtes Unternehmen des Verbundes, für die Abwicklung des Zuwendungsverfahrens benannt und bevollmächtigt wird.
Zwingend sind hierzu Eintragungen im Antrag A 2 unter der Ziffer 2 sowie der Ziffer 4.1.1 ff oder in der Anlage 2.
Hinweise zum Ausfüllen des Antrags:
Antragsteller:in unter Ziffer 1.1 ist das beherrschende Unternehmen mit Sitz im Ausland.
Die weiteren Angaben unter Ziffer
müssen sich auf die Unternehmen des Verbundes nach Ziffer 2 beziehen.
Alle weiteren Angaben und Anlagen sind aus Sicht des beherrschenden Unternehmens als Antragsteller:in auszufüllen und zu erklären.
Eine Maßnahme gilt als durchgeführt
Für eine Förderung müssen die Kaufmaßnahmen nach Antragseingang und bis spätestens fünf Monate nach Erhalt des Zuwendungsbescheids durchgeführt sein.
Maßnahmen mit längerfristigen Verträgen (z. B. Miete, Leasing, längerfristige Beratungsverträge) müssen spätestens fünf Monate nach Erhalt des Zuwendungsbescheids geschlossen und mit dem Formblatt „längerfristige Verträge“ angezeigt werden. Vertragslaufzeit und Durchführung der Maßnahme dürfen auch über den Bewilligungszeitraum hinausgehen. Förderfähig sind jedoch nur die Nettoausgaben des Bewilligungszeitraums. Für diese Maßnahmen ist eine Anschlussförderung grundsätzlich möglich.
Sie beschleunigen mit einem Rechtsbehelfsverzicht Bearbeitung und Auszahlung Ihres Verwendungsnachweises.
So erklären Sie, den Inhalt des Zuwendungsbescheides oder Teile des Inhalts nicht anzufechten. Damit ist der entsprechende Zuwendungsbescheid sofort nach Zugang des Rechtsbehelfsverzichts beim Bundesamt bestandskräftig.
Die Zuwendung darf erst ausgezahlt werden
Bitte legen Sie den Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel erst nach Durchführung der Maßnahme vor (Verwendungsnachweis).
Sie finden weitere Informationen zur Auszahlung hier.
Das Formblatt „längerfristige Verträge“ ist bei diesen Konstellationen auszufüllen und an das Bundesamt zu senden:
Bitte übermitteln Sie das Formblatt als Nachreichung dem Bundesamt ausschließlich über das eService-Portal. Dies muss spätestens fünf Monate nach dem Zuwendungsbescheid erfolgen.
Sie müssen Änderungen von Inhalten des Zuwendungsbescheids mitteilen, wenn diese relevant sind für die Zuwendung (Nr. 4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung-ANBest-P).
Ein Versäumnis der Meldepflicht kann zum Verlust der Zuwendung führen.
Senden Sie bitte für die Richtlinie „De-minimis“ besonders diese Änderungen unverzüglich mit dem Formular „Änderungsmitteilung“ über das eService-Portal:
Änderungen beim Antrag
Änderungen beim Zuwendungsempfänger/bei der Zuwendungsempfängerin
Das erforderliche Formular steht auf dem eService-Portal unter eService-Portal zur Verfügung.
Das Bundesamt erlässt grundsätzlich bei zuwendungsrelevanten Änderungen innerhalb der bewilligten Fördersumme einen Änderungsbescheid. Bedingung: Die Voraussetzungen zu einer Förderung müssen vorliegen. Mit den Maßnahmen kann dennoch vor dem Änderungsbescheid begonnen werden, jedoch nicht vor Antragseingang.
Antrag auf Auszahlungen (Verwendungsnachweis) für die Förderperiode 2021
Voraussetzung für die Auszahlung von Fördergeldern ist ein bestandskräftiger Zuwendungsbescheid (vgl. „Was bedeutet der Rechtsbehelfsverzicht?“).
Förderfähige Maßnahmen sind innerhalb des Bewilligungszeitraums zweckentsprechend durchzuführen.
Zur Auszahlung der Zuwendung ist dem Bundesamt fristgerecht zu übermitteln
Sie erreichen die Portalseite (eService-Portal) für die elektronische Antragstellung über eService-Portal.
Zur fristgerechten Vorlage des Verwendungsnachweises beachten Sie bitte diese Hinweise:
Beispiel
Sie haben am 15. 1. 2021 mit einem Erstantrag eine Zuwendung von 10.000 € beantragt. Der Zuwendungsbescheid geht Ihnen am 5. 3. 2021 zu.
Sie haben innerhalb des Bewilligungszeitraums Maßnahmen durchgeführt basierend
Für eine Zuwendung zu den Vertragsausgaben für die Monate September bis November 2021 müssen Sie ebenfalls bis zum 5. 8. 2021 mit dem Formblatt „längerfristige Verträge“ den Betrag anzeigen, den Sie ab dem 6. Monat nach Zugang des Zuwendungsbescheids bis zum 31. 12. 2021 benötigen. In diesem Beispiel wäre mit dem Formblatt „längerfristige Verträge“ ein Betrag in Höhe von 300 € anzuzeigen. Der Verwendungsnachweis für diese Maßnahmen ist bis spätestens zum 1. 3. 2022 einzureichen.
Das Bundesamt für Güterverkehr empfiehlt Ihnen, den Abruf der Mittel stets zeitnah nach Durchführung der Maßnahmen vorzunehmen.
Als Fahrzeugnachweis werden folgende Unterlagen anerkannt:
„Muster einer Zulassungsbescheinigung Teil I"
Aus einem vom Bundesamt anerkannten Fahrzeugnachweis muss ersichtlich sein:
Ein Halternachweis kann nicht erbracht werden?
In diesem Fall ist Nachweis erforderlich über
Sie können dies zum Beispiel dokumentieren
Als Nachweis gelten nicht
Förderfähig sind sowohl neue als auch gebrauchte Reifen, soweit diese
Dies basiert auf der Maßnahmenkategorie Nr. 1.9 des Maßnahmenkatalogs.
Sie erfahren Förderfähigkeit und Höhe der Förderung aus diesen Übersichten:
Hilfestellung zur Beantragung von Reifen in der Förderperiode 2021
Reifenkalkulation (Kalkulation der zuwendungsfähigen Ausgaben für Reifen nach Reifenkennzeichnungs-VO) - Maßnahme 1.9
Mit diesem Link können Sie eine Reifenkalkulationstabelle zur Kalkulation der zuwendungsfähigen Ausgaben für Reifen aufrufen:
Das Bundesamt unterstützt Sie mit dieser Tabelle. Die Informationen erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
