Antragsberechtigt sind Unternehmen
Als schwere Nutzfahrzeuge im Sinne der Richtlinie „Weiterbildung“ gelten bei Antragstellung bis zum 30. Juni 2024 Kraftfahrzeuge mit Bestimmung für den Güterkraftverkehr und technisch zulässiger Gesamtmasse von mindestens 7.500 kg.
Als schwere Nutzfahrzeuge im Sinne der Richtlinie „Weiterbildung“ gelten bei Antragstellung ab dem 01. Juli 2024 Kraftfahrzeuge mit Bestimmung für den Güterkraftverkehr und technisch zulässiger Gesamtmasse von mindestens 3.501 kg.
Sie können die maßgeblichen Fahrzeugnachweise ebenfalls einreichen, wenn sich die Fahrzeugnachweise zu Halter- oder Eigentümereigenschaft auch auf andere Tage beziehen (zwischen dem 01. Dezember 2023 und dem Tag Ihrer Antragstellung). Das Bundesamt für Logistik und Mobilität wird diese wohlwollend prüfen.
Als Voraussetzung für Güterkraftverkehr im Sinne von § 1 GüKG muss zum Zeitpunkt der Antragsstellung vorliegen:
Hinweise zu Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen
Bei Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen können die beteiligten Unternehmen eigenständige Anträge stellen, soweit sie juristisch selbständig sind und die Zuwendungsberechtigung vorliegt.
Wir stehen Ihnen von 09.00 - 11.45 Uhr und 13.15 - 14.45 Uhr (freitags bis 11.45 Uhr) gerne zur Verfügung.
Weitere Antworten und Informationen erhalten Sie unter:
Gefördert werden im Rahmen des Förderprogramms “Weiterbildung“ ausschließlich allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen gemäß der Anlage zu Nummer zwei (Maßnahmenkatalog) der Richtlinie „Weiterbildung“, mit denen nicht vor Bewilligung des Antrags begonnen worden ist.
Gefördert werden ausschließlich Maßnahmen mit einer Mindestdauer von vier Unterrichtsstunden (jeweils mindestens 45 Minuten), bei denen das Lehrgangspersonal und die Weiterbildungsteilnehmenden persönlich vor Ort oder virtuell zeitgleich anwesend sein müssen (Präsenzpflicht).
Weiterbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung von Ausbildungsnormen, die durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften verbindlich vorgeschrieben sind, sind nicht förderfähig.
Bitte übermitteln Sie Ihren vollständigen Antrag form- und fristgerecht über das eService-Portal.
Sie können während der Antragsfrist vom 24. April 2024 bis zum 02. September 2024 (vgl. Nummer 6.1.3.2 der Richtlinie „Weiterbildung“) einen Erstantrag (Erstantrag A) und bis zu zwei Folgeanträge (Folgeantrag B) stellen. Dabei werden nur Anträge gezählt, die zu einem Zuwendungsbescheid geführt haben.
Ihr unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag wird ermittelt
Sie können dabei im Erstantrag A zwischen diesen Möglichkeiten wählen:
Die Förderung nach dem Förderprogramm "Weiterbildung" erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung.
Die Förderhöhe beträgt
der zuwendungsfähigen Kosten.
Eine Einzelförderung ist auf maximal 3 Mio. Euro pro Unternehmen und Weiterbildungsvorhaben begrenzt.
Der Zuwendungshöchstbetrag je Maßnahme in einem Unternehmen darf 3 Mio. Euro nicht überschreiten.
Der Zuwendungshöchstbetrag je Unternehmen ergibt sich aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug in Höhe von
multipliziert mit der Anzahl der zum 01. Dezember 2023 auf das antragstellende Unternehmen als Eigentümer/Eigentümerin oder Halter/Halterin von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge.
Bei der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages werden zur Nutzung überlassene Fahrzeuge (wie z.B. Miete oder Leasing) nur berücksichtigt, wenn diese auf das antragstellende Unternehmen zugelassen sind.
Für die Ermittlung der zu beantragenden Zuwendung stellt das Bundesamt eine Berechnungshilfe Weiterbildung zur Verfügung.
Für die Beurteilung der Unternehmensgröße stellt das Bundesamt ein Merkblatt KMU Weiterbildung zur Verfügung.
Beantragen Sie bitte die Fördermittel beim Bundesamt ausschließlich auf elektronischem Wege über das eService-Portal.
Dort finden Sie die Antragsformulare mit Anlagen und Ausfüllanleitung.
Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs beim Bundesamt.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag dem Bundesamt in elektronischer Form vollständig vorliegt.
Ein vollständiger Antrag beinhaltet
Das Kontrollformular ist gleichzeitig mit dem Antrag hochzuladen.
Eine Maßnahme gilt als durchgeführt
Für eine Förderung müssen die Maßnahmen nach Erlass des Zuwendungsbescheides und bis spätestens vier Monate nach Erhalt des Zuwendungsbescheids (sog. Bewilligungszeitraum) durchgeführt sein.
Für Maßnahmen, deren Dauer über den Bewilligungszeitraum hinaus geht, beantragen Sie bitte rechtzeitig (vor Ablauf des mit dem Zuwendungsbescheid festgesetzten Bewilligungszeitraums) eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums.
Sie beschleunigen mit einem Rechtsbehelfsverzicht die Bearbeitung und Auszahlung Ihres Verwendungsnachweises.
So erklären Sie, den Inhalt des Zuwendungsbescheides oder Teile des Inhalts nicht anzufechten. Damit ist der entsprechende Zuwendungsbescheid sofort nach Zugang des Rechtsbehelfsverzichts beim Bundesamt bestandskräftig.
Sie müssen Änderungen von Inhalten des Zuwendungsbescheids mitteilen, wenn diese relevant sind für die Zuwendung (Nr. 4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten)).
Ein Versäumnis der Meldepflicht kann zum Verlust der Zuwendung führen.
Teilen Sie bitte im Förderprogramm „Weiterbildung“ besonders diese Änderungen unverzüglich mit dem Formular Änderungsmitteilung Weiterbildung über das eService-Portal mit:
Änderungen beim Antrag
Änderungen bei der zuwendungsempfangenden Person
Das erforderliche Formular steht im eService-Portal zur Verfügung.
Das Bundesamt erlässt grundsätzlich bei zuwendungsrelevanten Änderungen innerhalb der bewilligten Fördersumme einen Änderungsbescheid. Bedingung: Die Voraussetzungen für eine Förderung müssen vorliegen. Mit den Maßnahmen kann dennoch vor dem Änderungsbescheid begonnen werden, jedoch nicht vor Antragseingang.
Die Übertragung des Förderantrags oder des Zuwendungsbescheids auf ein anderes Unternehmen ist sowohl bei einer Einzel- als auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge grundsätzlich möglich.
Bei den Einzelrechtsnachfolgen werden jedoch nur die mit einer Fortführung des Unternehmens anerkannt.
Dazu gehören z.B. auch Einzelkaufleute, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und ihren Betrieb durch Sacheinlage in eine neu gegründete GmbH einbringen. Ebenfalls betroffen sind Unternehmen, die durch Schenkung („vorweggenommene Erbfolge“) übergehen.
Bei allen notwendigen Voraussetzungen auch bei der rechtsnachfolgenden Person stellt ein Änderungsbescheid fest, dass die rechtsnachfolgende Person der bisherigen zuwendungsempfangenden Person in deren Rechte und Pflichten aus dem
Zuwendungsbescheid eingetreten ist.
Die Rechtsnachfolge ist in der Änderungsmitteilung ausdrücklich durch Ankreuzen des Formularfeldes zu erklären.
Die zuwendungsempfangende Person muss bei einer Änderung der Rechtsform oder der Firma auch dafür sorgen, dass Halternachweise und die Lizenz/Erlaubnis zur Durchführung von Güterkraftverkehr oder die Anmeldung zum Werkverkehrsregister auf die neue Firma ausgestellt sind. Dies gilt speziell für eine Antragstellung nach der Änderung.
Voraussetzung für die Auszahlung von Fördergeldern ist ein bestandskräftiger Zuwendungsbescheid (vgl. „Was bedeutet der Rechtsbehelfsverzicht?“).
Förderfähige Maßnahmen sind innerhalb des Bewilligungszeitraums zweckentsprechend durchzuführen (vgl. "Wann muss die Maßnahme durchgeführt worden sein?").
Zur Auszahlung der Zuwendung ist dem Bundesamt fristgerecht zu übermitteln
in elektronischer Form über das eService-Portal.
Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes vorzulegen.
Beispiel
Sie haben am 02. Mai 2024 mit einem Antrag eine Zuwendung von 10.000 Euro beantragt. Der Zuwendungsbescheid geht Ihnen am 06. Mai 2024 zu (drei Kalendertage nach Erlass am 03 Mai 2024).Der Bewilligungszeitraum endet am 06.September 2024 (Vier Monate nach Zugang des Zuwendungsbescheides).
Der Verwendungsnachweis ist demnach spätestens bis zum 06. März 2025 einzureichen.
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität empfiehlt Ihnen, den Abruf der Mittel stets zeitnah nach Durchführung der Maßnahmen vorzunehmen.
Als Fahrzeugnachweis werden folgende Unterlagen als elektronische Kopie anerkannt:
Ab 11 nachzuweisenden Fahrzeugen ist der Nachweis durch elektronische Kopie der Fahrzeugaufstellung der Straßenverkehrsbehörde zu erbringen.
Muster einer Zulassungsbescheinigung Teil I AW
Aus einem vom Bundesamt anerkannten Fahrzeugnachweis muss ersichtlich sein:
Ein Halternachweis kann nicht erbracht werden?
In diesem Fall sind folgende Nachweise erforderlich:
Sie können den Nachweis über das Eigentum zum Beispiel erbringen durch
Als Nachweis gelten nicht
