Im Rahmen der Rechtsentwicklung nimmt das BALM an wichtigen Entwicklungen des nationalen, europäischen und multilateralen Rechts für den Straßengüter-und Straßenpersonenverkehr teil und gestaltet diese mit. Ein Beispiel hierfür ist das zwischenzeitlich in Kraft getretene Mobilitätspaket I.

Das Mobilitätspaket I trifft zahlreiche Neuregelungen in den Bereichen

• Arbeitnehmerentsendung von Berufskraftfahrer:innen,
• Markt- und Berufszugangsvorschriften sowie
• Sozialvorschriften.

Hiermit sind die Voraussetzungen für einen künftig sichereren, effizienteren und sozial verantwortlicheren Straßentransportsektor geschaffen worden.

Zu den wesentlichen Aufgaben des BALM im Bereich der Rechtsentwicklung gehört die Prüfung von Grundsatzfragen

• der Entwicklung und Anwendung des in § 11 Absatz 2 GüKG aufgeführten Fachrechts,
• des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts und
• des betreffenden Verfahrensrechts.

Außerdem wirkt das BALM in behördenübergreifenden Fachgremien mit.