Was sind bilaterale Genehmigungen und wo erhalte ich diese?
Bilaterale Genehmigungen sind Einzelfahrt- und Zeitgenehmigungen (Jahresgenehmigungen), die auf der Grundlage von Abkommen zwischen Deutschland und dem jeweiligen Staat bilateral vereinbart wurden. Sie werden nach § 8 (GüKGrKabotageV) vom 22. Dezember 1998, neueste Fassung, an Unternehmer mit Sitz in Deutschland ausgegeben.
Diese Genehmigungen sind kontingentierte Inhabergenehmigungen und gelten nur für den in der Urkunde genannte Unternehmer*in. Sie sind nicht übertragbar. Sie können Bedingungen und Auflagen enthalten wie beispielsweise die Anforderungen an die Verwendung von Nutzfahrzeugen, die einer bestimmten Emissionsklasse zugeordnet sind.
Es werden hierbei Genehmigungen für den
- Wechsel- und Transitverkehr und für den
- Dreiländerverkehr ohne Durchfahren des Heimatlandes unterschieden.
Bilaterale Genehmigungen gelten grundsätzlich nur für den Wechsel- und Transitverkehr.
Der sogenannte Dreiländerverkehr, das heißt, Beförderungen zwischen zwei Staaten durch ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem dritten Staat, in diesem Fall Deutschland, hat, ist nur möglich, wenn der Heimatstaat (Deutschland) auf verkehrsüblichem Weg durchfahren wird.
Dreiländerverkehr ohne Durchfahren des Heimatstaates ist nur mit besonderen bilateralen Genehmigungen möglich, die Deutschland mit einigen Staaten vereinbart hat.
Alle bilateralen Genehmigungen werden ab dem 01.12.2024 vom Büro Berlin des Bundesamtes, das organisatorisch der Außenstelle Schwerin zugeordnet ist, ausgegeben und erteilt. Bilaterale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland bestehen mit folgenden Ländern:
Albanien, Armenien, Aserbeidschan, Belarus, (Weißrussland), Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Finnland, Georgien, Iran, Israel, Kasachstan, Kirgisistan, Kosovo, Lettland, Litauen, Marokko, Moldau, Monaco, Mongolei, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien,
Österreich, Portugal, Russische Föderation, Schweiz, Serbien, Slowakei, Tadschikistan, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Usbekistan.
Bilaterale Genehmigungen sind schriftlich beim Büro Berlin des BALM mit nachfolgend aufgeführtem Antragsformular zu beantragen:
Antragsformular 2025
Bitte nutzen Sie für Anträge für das Jahr 2024 nachfolgendes Formular:
Antragsformular 2024
Voraussetzung zur Stellung eines Antrags ist die Bestätigung der Kenntnisnahme und Berücksichtigung der im Beiblatt aufgeführten Verwendungsinformationen im Antragsformular:
Die Länderbesonderheiten zum Antragsformular finden Sie hier.
