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Stand der Antragsverfahren 2012

Für die Förderperiode 2012 sind beim Bundesamt für Güterverkehr mehr als 51.000 Anträge für die Förderprogramme „De-minimis“ und/ oder „Aus- und Weiterbildung“ eingegangen. Wegen des großen Erfolgs der Förderprogramme und der daraus folgenden hohen Anzahl von Anträgen 2011 werden zunächst vordringlich die Verwendungsnachweise bzw. Auszahlungen für diese Anträge bearbeitet.

Datum 23.05.2012

Durch die beschiedenen Anträge 2011, für die in diesem Jahr keine Verwendungsnachweise vorlagen oder erst am Ende des Jahres eingegangen sind, sind im Haushaltsjahr 2012 erhebliche Haushaltsmittel gebunden. Der genaue Umfang dieser Mittelbindung ist erst bekannt, wenn die Verwendungsnachweise vollständig bearbeitet worden sind und die Höhe der im letzten Jahr bewilligten, aber nicht in Anspruch genommenen Mittel feststeht.

Aus diesem Grund werden Anträge 2012 nur im Rahmen der dann noch verfügbaren Haushaltsmittel sukzessive nach Eingangsdatum beschieden. Sofern die Haushaltsmittel nicht ausreichend sein sollten, werden wir Sie ebenfalls informieren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich die Bescheidung Ihres Antrags bzw. Ihrer Anträge auf Grund der vorgenannten Gründe verzögert. Einen genaueren Termin, wann Ihr Antrag bzw. Ihre Anträge beschieden wird bzw. werden, können wir Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt nicht benennen.

Da sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass Antragsteller im Bereich Aus- und Weiterbildung einen hohen Prozentsatz der beantragten Mittel nicht in Anspruch nehmen und hierdurch – bis zur abschließenden Bearbeitung aller Verwendungsnachweise – Mittel gebunden werden, die zunächst nicht für die Herausgabe neuer Bescheide verwendet werden können, bitten wir Sie, vor Antragstellung sorgfältig zu prüfen, welche Mittel Sie tatsächlich benötigen.
Auch für eine Zwischennachricht bereits im laufenden Haushaltsjahr 2012, dass bewilligte Mittel - anders als zuvor geplant – von Ihnen nicht in Anspruch genommen werden, wären wir dankbar, da die frei werdenden Mittel dann unmittelbar genutzt werden könnten, um noch offene Förderanträge zu bewilligen.
Von Nachfragen zum Stand der Antragsbearbeitung bitten wir daher abzusehen. Dies fördert eine zügige Bearbeitung der Verwendungsnachweise 2011 durch das Bundesamt.

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