Antragsunterlagen für die Erteilung von CEMT-Jahresgenehmigungen für das Jahr 2009 können ab Anfang September 2008 bei den Außenstellen des Bundesamtes für Güterverkehr angefordert werden.
Antragsschluss ist der 01. Oktober 2008
CEMT-Genehmigungen berechtigen zu Beförderungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen den CEMT-Mitgliedstaaten. Dies sind die Staaten der Europäischen Union und Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, sowie eine Vielzahl ost- und südosteuropäischer Staaten. CEMT-Genehmigungen werden grundsätzlich nur für „EURO 3 sichere“ Fahrzeuge erteilt. In Österreich, Italien und Griechenland gelten allerdings nur eine beschränkte Anzahl der erteilten Genehmigungen.
Alle CEMT-Genehmigungen, die in Österreich gelten, werden ausschließlich für „EURO 4 sichere“ Fahrzeuge erteilt. Soweit für Österreich gültige Genehmigungen für die Neuerteilung zur Verfügung stehen, werden diese grundsätzlich an diejenigen Unternehmer neu erteilt, denen bisher keine oder maximal eine österreichfreie CEMT-Genehmigung erteilt worden ist.
Im Verfahren zur Wiedererteilung von CEMT-Jahresgenehmigungen müssen die Antragsteller mindestens 12 Beförderungen im Bewertungszeitraum nachweisen, bei denen der Be- oder Entladeort in einem CEMT-Mitgliedstaat liegt, in dem die Gemeinschaftslizenz nicht gilt oder ein solcher Staat im Transit durchfahren wird (im Folgenden „CEMT-Beförderung“ genannt).
Für eine Wiedererteilung einer CEMT-Jahresgenehmigung, die ohne Österreich-, Italien- oder Griechenland-Sperrstempel erteilt wurde, müssen im Bewertungszeitraum entsprechende CEMT-Beförderungen in oder aus diesen Ländern nachgewiesen werden.
Im Neuerteilungsverfahren ist für Inhaber einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder einer Gemeinschaftslizenz grundsätzlich eine hohe Anzahl von Verkehrsverbindungen zwischen CEMT-Mitgliedstaaten notwendig. Bei diesen Verkehrsverbindungen muss in mindestens einem befahrenen Staat die Gemeinschaftslizenz keine Gültigkeit besitzen. Die bisher durchgeführten Beförderungen sind ggf. nachzuweisen. In Ausnahmefällen können auch CEMT-Jahresgenehmigungen neu erteilt werden, wenn noch keine CEMT-Beförderungen durchgeführt wurden, dies jedoch für 2009 glaubhaft gemacht wird. Für die Neuerteilung einer österreich-, italien- oder griechenlandfreien CEMT-Jahresgenehmigung ist der Bedarf entsprechend zu begründen und ggf. geeignet nachzuweisen.
Der Bewertungszeitraum sowohl für das Wieder- als auch für das Neuerteilungsverfahren erstreckt sich vom 01. September des Vorjahres bis zum 31. August des laufenden Jahres.
CEMT-Kurzzeitgenehmigungen werden 2009 nur noch für Fahrzeuge erteilt, die mindestens dem Standard „EURO 3 sicher“ der CEMT entsprechen.
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