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Bundesweite Schwerpunktkontrollen des BAG im März

Köln. – Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat im März weitere Schwerpunktkontrollen zu den Themen der Einhaltung der Kabotage-bestimmungen, zur Überwachung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit und im Bereich der Technischen Unterwegskontrolle (TUK) durchgeführt.

Laufende Nr. 013
Datum 13.04.2022

Am 14. März 2022 führte das BAG bundesweite Schwerpunktkontrollen an 24 Kontrollstellen zur Überwachung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit durch. Ferner wurden insbesondere die Einhaltung der Kabotagebestimmungen kontrolliert und es fanden technische Unterwegskontrollen statt. An den Kontrollen beteiligten sich 111 Kontrollkräfte des Straßen- und Mautkontrolldienstes.

Am 8./9. und 23./24. März 2022 führte das BAG bundesweite Schwerpunktkontrollen an jeweils 28 bzw. 31 Kontrollstellen hinsichtlich der Einhaltung der Kabotagebestimmungen durch. Ein weiterer Fokus lag auf der Durchführung der Technischen Unterwegskontrollen. An den Kontrollen beteiligten sich 165 bzw. 141 Kontrollkräfte des Straßen- und Mautkontrolldienstes.

Die Kontrollortauswahl erfolgte aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, der Feststellungen vorausgegangener Kontrollen sowie Anregungen aus dem Kontrolldienst. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Kontrollergebnissen von Schwerpunktaktionen grundsätzlich um keine repräsentativen Ergebnisse handelt, die sichere Rückschlüsse auf die Gesamtsituation zulassen.

Relevante Kontrollergebnisse

Am 8./9. März wurden unter Berücksichtigung aller Rechtsgebiete insgesamt 579 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 564 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen, 215 im Fahrpersonalrecht und 52 von den TUK-Experten auf technische Mängel geprüft. 15 Fahrzeuge wurden in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Ferner wurden fünf Verstöße gegen die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug und sechs TUK-Verstöße festgestellt.

Im Rahmen der Kontrollaktion am 14. März wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete insgesamt 265 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 247 Fahrzeuge auf die Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs und 127 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen überprüft. Es wurden 27 Verstöße im Zusammenhang mit dem Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug festgestellt und sechs Fahrzeuge in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Bei den 19 auf technische Mängel kontrollierten Fahrzeugen wurde zwei Verstöße festgestellt.

Am 23./24. März wurden unter Berücksichtigung aller Rechtsgebiete insgesamt 839 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 826 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen, 253 im Fahrpersonalrecht und 39 von den TUK-Experten auf technische Mängel geprüft. 29 Fahrzeuge wurden in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Es wurden sechs Verstöße gegen die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug und fünf TUK-Verstöße festgestellt.

An Sicherheitsleistungen wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete bei der Durchführung der Schwerpunktkontrollen im März 2022 insgesamt ca. 95.456 EUR vereinnahmt. Die gewonnenen Kontrollergebnisse werden ausgewertet und in die nachgelagerten Betriebskontrollen mit einfließen. Die bundesweite Durchführung von Kontrollaktionen mit Fokus auf Kabotage, der Kontrolle der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit und Technischen Unterwegskontrollen wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt.


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